Information zur Gebührenbremse 2024

Gebühren

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Information zur Gebührenbremse 2024 

 

Der Bund gewährte den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro, um Gebührenerhöhungen (im Bereich Müll, Wasser, Kanal) abzufedern. Die Oö. Landesregierung hat eine Richtlinie für den Verteilungsvorgang an die Gemeinden und für die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden erlassen. Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Mittel wird dem jeweiligen Gemeinderat überlassen, der insbesondere verwaltungsökonomische Aspekte zu berücksichtigen hat.

Die Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck erhielt im Frühjahr 2024 aus dem Bundes-Gebührenbremse-Gesetz den Betrag von € 14.968,00.

Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2024 wurde einstimmig beschlossen die Gebührenbremse über die Abfallbeseitigung auszuzahlen. Die Aufteilung erfolgt über die Steuerobjekte pro Einwohner (€ 16,67/Einwohner, Stichtag f. Berechnung lt. Richtlinie 01.06.2024). Die Gutschrift erfolgt im Zuge der Vorschreibung der Gemeindeabgaben für das 2. Halbjahr 2024 (Fälligkeit 15.11.2024). 

27.06.2024 11:14